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 Öffnung der Ehe für Homosexuelle...
28.05.2015



LSBTTIQ-Netzwerk Baden-Württemberg

Irland hat abgestimmt. Die Ehe ist für homosexuelle Partner mit identischen Rechten und Pflichten geöffnet. Eine Vorbildfunktion für Europa und Deutschland. Nicht von ungefähr entbrennt in Deutschland die Diskussion über Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare erneut.
Während Grüne und SPD auf eine vollständige Gleichstellung drängen, zieht sich die CDU auf den Koalitionsvertrag zurück, als sei dieser unumstößlich in Beton gegossen. Zwar werden weitere Gesetze in Richtung Gleichstellung von Lebenspartnerschaften angeglichen, doch an das Institut der Ehe wagen sich in der Union der Christdemokraten nur wenige. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel öffnet dieses Fass nicht. Weshalb ist das so?
Die Union fürchtet selbstredend, konservative Kreise zu verschrecken, in denen sie ihre Wahlklientel vermutet. Sie verliert durch diese Haltung jedoch mehr Wählerpotential, als sie vermeintlich hält. Die gesellschaftliche Entwicklung scheint die CDU und ihre bayerische Tochter CSU zu überholen. Zudem linsen die Christdemokraten, die sich eigentlich überkonfessionell verstehen, in Richtung katholische Kirche. Diese hat nach Verlautbarung des Kardinalstaatssekretärs Pietro Parolin das irische Votum als NIederlage für die Menschheit bezeichnet.
Man kann dies nur verstehen, indem man bedenkt, dass die Ehe in der katholischen Kirche als Sakrament gilt, das sich Mann und Frau spenden. Die Protestanten kennen dieses Sakramentsverständnis demgegenüber nicht. Sie segnen homosexuelle Partnerschaften wie auch die altkatholische Kirche, die eine Unfehlbarkeit des Papstes nicht anerkennt. Für Katholiken, zumindest die römisch-katholische Kurie, verletzt das irische Votum das biblische Evangelium. Doch wenn selbst in einem überaus katholisch geprägten Land wie Irland die gesellschaftliche Majorität gegen die offizielle Kirchenmeinung votiert, mag dies unter Beweis stellen, dass kirchenhörige Politik den gesellschaftlichen Wandel nicht aufnimmt. Katholische Doktrin war vor der Reformation des 16. Jahrhunderts und ist es bis heute, dass überlieferte Tradition Gesetz ist und nicht falsch sein kann. Deshalb ist Bewegung dort auch kaum zu erwarten, deshalb stimmen Gläubige mit Kirchenaustritten ab.
Sicher, als katholischer Würdenträger ist das Selbstverständnis davon geprägt, als Verteidiger des 'wahren' Glaubens und des Evangeliums unbeirrbar zu bleiben. Seit Martin Luthers Reformation besteht jedoch eine Mehrdimensionalität, die nicht unter eine Glaubensmeinung zwingt.
Die Macht der katholischen Kirche ist jedoch nicht zu verkennen, sie hat baden-württembergische CDU-Sozialminister wie Andreas Renner, einst Schirmherr des CSD Stuttgart, in die Knie und in den Rücktritt gezwungen.
Mit der Ehe übernehmen die Ehepartner Verantwortung füreinander. Das möge für alle Menschen, ob mit heterosexueller oder homosexueller Orientierung gelten. Wir sind gegen Abrenzung, Ausgrenzung und Grenzen überhaupt!
Ob laut dem Grünen-Politiker Volker Beck die CDU potentielle Wähler der in sich zerstrittenen AfD oder gar NPD zu gewinnen versucht, mag dahingestellt sein. Jedenfalls ist die Verweigerungshaltung der CDU/CSU gestrigem Gedankengut geschuldet. Ist es der FDP mit "German Mut" und Liberalität wirklich Ernst, dann ist ihr Langzeit-Umfragehoch mit 7% der Wählerstimmen mehr als gerechtfertigt. Leider ist die derzeitige parlamentarische Opposition aus Grünen und Linken zu schwach. Es wird politischen und gesellschaftlichen Druck benötigen, um Bewegung zu erzielen - oder doch wie bisher eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, wenn die legislative Gestaltungskraft erneut nicht ausreicht. Man lässt sich leider lieber zwingen..., womit das Verfassungsgericht nicht nur als Korrektiv wirkt, sondern faktisch legislative Verantwortung und Gestaltungskraft übernimmt, die der Judikative verfassungsmäßig an sich nicht zugedacht ist. Aber vielleicht fühlt sich Frau Bundeskanzlerin Merkel damit besser...?
Der gemeine Staatsbürger jedenfalls versteht die Diskussion und das Problem nicht mehr. Die Gesellschaft ist in der Mehrheit inzwischen viel liberaler, als es konservative Kreise wahrhaben wollen. Doch gottlob, das Rad lässt sich nicht zurückdrehen und es wird alle Gestrigen überholen. Es wird verteidigt, was längst überholt ist. Schlicht tragisch!

LSBTTIQ-Netzwerk in Baden-Württemberg...
28.05.2015



Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung zur steuerlichen Gleichbehandlung von Ehe und homosexuellen Lebenspartnerschaften der vorhergehenden Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP aufgegeben, zeitnah die gesetzliche Grundlage für eine Öffnung des Ehegattensplittings für homosexuelle Lebenspartnerschaften zu schaffen.
Zwar hatte der CDU-Bundesparteitag diese Frage offen diskutiert, jedoch im Hinblick auf konservative Kreise und römisch-katholische Kirche an gesellschaftlichen Vorstellungen mehrheitlich festgehalten, die in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts fußen. Die Fortentwicklung von gesellschaftlichen Werten hatte die Union zunächst nicht in gesetzliche Anpassungen münden lassen.
Noch im Bundestagswahlkampf 2013 positionierte sich Bundeskanzlerin Merkel etwa gegen das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Lebenspartner. Nachdem nun die Liberalen für voraussichtlich mehr als vier Jahre im Bundesparlament pausieren, eventuell gar nicht mehr in die Parlamentsreihen zurückkehren, gingen nach der Bundestagswahl die Hoffnungen auf Forderungen der SPD in der neuen Koalitionsregierung.
Die FDP wurde vom Wähler abgestraft, da allzu oft Stimmverhalten im Bundestag und Programm nicht zur Deckung zu bringen waren. Zudem kam die FDP in die Zange zwischen einer CDU, welche eine Zweitstimmenkampagne konterte und der neuen AfD. Ob sich die Entschlossenheit, eigene formulierte Ziele auch zu verfolgen, unter dem neuen FDP-Bundesvorsitzenden Lindner ändern wird, wird inzwischen hinterfragt. Der letzte Parteitag stand unter dem Motto "German Mut", den man hätte frühzeitiger beweisen sollen. Dennoch zeigt die FDP nach den Wahlerfolgen von Hamburg und Bremen inzwischen wieder ein Langzeithoch von 7 % der Wählerstimmen.
Der Absturz der Grünen bei der vergangenen Bundestagswahl war nicht ihrer Gleichstellungspolitik geschuldet, sondern vielmehr dem Umstand, auf Themen gesetzt zu haben, die ihrer ureigenen Klientel vermeintlich erhöhte Steuerlasten aufzubürden gedachte. Das konnte man von der FDP lernen, dass Steuersenkung beim Wähler auf offene Ohren und stimmbereite Hände trifft. Krux für die Freien Demokraten war nur, dass sie nichts von alle dem einlösten.
Es ist festzustellen, dass die Öffnung des Splittingtarifs für homosexuelle Lebenspartner den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Ehe und Familie nicht tangiert. Es wird niemand deshalb gleichgeschlechtlich orientiert, weil es für homosexuelle Lebenspartner einen steuerlichen Splittingtarif gibt.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Verbesserungen durch die grün-rote Landesregierung unter dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und dem gemeinsam mit dem LSBTTIQ-Netzwerk zu erarbeitenden Aktionsplan gegen Homophobie letztlich bundesweit durchsetzen mögen. Gaybodensee ist Gründungsmitglied des LSBTTIQ-Netzwerks in Baden-Württemberg. Das Netzwerk sucht im Übrigen derzeit ein neues Logo.
Derzeit ist der Bildungsplan wieder auf die lange Bank geschoben, nachdem sich insbesondere aus christlich-fundamentalen Kreisen nachhaltiger Widerstand regte. Der Bildungsplan Baden-Württemberg sah unter anderem vor, dass sich die Schulerziehung anderen Lebensformen öffnet als lediglich derjenigen der heterosexuellen Majorität. Hiergegen positioniert sich das Netzwerk LSBTTIQ mit Nachdruck. Leider fehlte es der Landesregierung bislang am erforderlichen Mut, zumindest dem sozialdemokratisch geführten Landeskultusministerium.
Schauen wir über die Grenzen, so hat zuletzt Liechtenstein sein Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet, ähnliche Regelungen gelten auch in der Schweiz und Österreich. In Großbritannien sind aber homosexuelle Paare der heterosexuellen Ehe faktisch gleichgestellt, auch im Steuer-, Erb- und Adoptionsrecht. In Deutschland werden bisher nur einzelne Gesetze angeglichen, um auch Lebenspartnerschaften zu erfassen. Ob dies wahre Gleichstellung bedeutet?
Unabhängig von der Frage des steuerlichen Splittingtarifs für homsexuelle Lebenspartner ist die steuerliche Auswirkung einer nicht verpartnerten homosexuellen Lebensbeziehung in der sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft. Hier kann der besserverdienende Partner Unterhaltsaufwendungen für den geringer Verdienenden steuerlich absetzen, wenn ein gemeinsamer Hausstand besteht. Sind beide Partner in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, ist die Mitversicherung allerdings nur eingetragenen Lebenspartnern eröffnet. Die sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft ist bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften und nicht verpartnerten homosexuellen Beziehungen mit gleichem Hausstand analog geregelt.

Grüne verteidigen Bildungsplan Baden-Württemberg...
10.10.2014



In Zeiten, in welchen der ehemalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), selbst verpartnert mit dem Sportmanager Michael Mronz, der Öffentlichkeit kolportiert, dass 'bevor er den Löffel abgebe, Schwulsein eine Selbstverständlichkeit sei' (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2014) und für die überaus mageren Fortschritte der abgetretenen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hinsichtlich Gleichberechtigung sexueller Minderheiten Bundeskanzlerin Merkels (CDU) Verweigerungshaltung verantwortlich macht, in diesen Zeiten müht sich die bisher einzige grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg an der Wurzel anzusetzen. Nämlich exakt dort, wo Menschen heranwachsen - in den Schulen. Der Bildungsplan Baden-Württemberg 2015 brächte wesentliche Reformen im Bildungsbereich, insbesondere die Akzeptanz sexueller Vielfalt in den Schulunterricht einzubinden. Die Befürchtung, Kinder und Jugendliche könnten hierdurch nachhaltig beeinflusst werden, teilten vorwiegend evangelische und katholische Kirche. Der Landeselternbeirat dagegen befürwortete die Reform ausdrücklich. Dass die Kompetenz der Lehrerschaft zu stärken ist, hierüber besteht jedoch kaum Zweifel. Gegen den Bildungsplan des Kultusministeriums regte sich umgehend Protest im Wege einer Onlinepetition eines Nagolder Realschullehrers. Auch eine Gegenpetition blieb selbstredend nicht aus.
Die grüne Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat zu dieser Thematik über die erste stellvertretende Präsidentin des Landtages Brigitte Lösch (Grüne) eine Pressemitteilung herausgegeben, die h i e r zum Download zur Verfügung steht. Darin wird verlautbart, Aufklärung und Sensibilisierung seien entscheidend, um zu Verständnis und gegenseitiger Wertschätzung zu gelangen. Die grüne Landtagsfraktion werde baden-württembergische Schulen dazu anhalten, dass in den Bildungsstandards sowie in der Lehrerbildung die Vermittlung unterschiedlicher sexueller Identitäten verankert wird. CDU und FDP im baden-württembergischen Landtag bedienen trotz des Bekenntnisses, aus der vergangenen Landtagswahl lernen zu wollen und Volksnähe zu suchen, konservative Kreise und lehnen den Bildungsplan ab. Sie unterstellen der Landesregierung im Grunde, eine Nebenthematik zentral zu setzen und zu stark zu akzentuieren.
Begrüsst werden die Bildungspläne durch das Netzwerk LSBTTIQ und dessen Sprechendenrat. Gaybodensee ist bekanntlich Gründungsmitglied dieses Netzwerks. Die Reaktionen von CDU und FDP beweisen, wie bedeutend der Regierungswechsel 2011 für ein tolerantes und weltoffenes Baden-Württemberg war und unverändert ist.

 Liberalität wird anderweitig besetzt...
10.10.2014



LSBTTIQ-Netzwerk Baden-Württemberg

Der ehemalige Fussball-Nationalspieler Thomas Hitzlsperger schritt entschlossen zum Coming Out, das gesellschaftliche Echo war deutlich zu vernehmen, der Deutsche Fussballbund bot aufrichtig gut gemeinte "Hilfe" an, als habe Hitzlsperger eine schwerwiegende "Krankheit" kundgegeben und die Politik war um Political Correctness bemüht. Akzeptanz, Liberalität, Weltoffenheit und gesellschaftliche Fortschritte werden bis hin zur von CDU/CSU und SPD gebildeten Bundesregierung beschworen. Es scheint inzwischen old-fashioned zu wirken, wenn man nicht bei jedem sich bietenden Anlass die gesellschaftlichen Fortschritte bemüht.
Die zunehmende, jedoch zu wesentlichen Teilen verfassungsgerichtlich erstrittene rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, die wachsende gesellschaftliche Akzeptanz, die gegenüber den bis in die 1980er-Jahren herrschenden enorm gewandelten Moralvorstellungen und die Sichtbarkeit, ja vermehrt empfundene Normalität gleichgeschlechtlicher Beziehungen führt zu Bekenntnisstürmen wie nach Hitzlspergers Coming Out.
Man beschwört den gesellschaftlichen Wandel und klopft sich des vermeintlichen Anteils hieran wegen auf die eigenen Schultern. Out ist, wer Homosexualität verdammt. Gegner sind im Grunde nur noch Rechtspopulisten und extreme religiöse Randgruppen. Im Umkehrschluss wäre jeder Rechtspopulist oder religiöser Sektierer, welcher sich offen gegen Homosexualität wendet. Nein, wer möchte sich schon zu diesen weltanschaulichen Randgruppen zählen? Dann doch lieber Progressivität beweisen und Zustimmung zollen. Doch - diese Frage sei erlaubt - wie weit reichen die zustimmenden Bekenntnisse in die Herzen und Überzeugungen der Menschen?
Laut Stuttgarter Zeitung bekannte sich der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zu den homosexuellen Lebensformen gegenüber der Familie als lediglich "tolerabel". Wahrhaft "liberal" oder besser, das krasse Gegenteil! Bloße Toleranz, statt Akzeptanz und das aus dem Munde eines führenden Liberalen. Auch unter Führung des neuen FDP-Bundesvorsitzenden Lindner scheinen die Liberalen Liberalität sehr befremdlich zu definieren. Kein Wunder, dass die liberale Kraft in Deutschland inzwischen politisch als entbehrlich angesehen wird und an jeder Landtagswahl kläglich scheitert. Noch schlimmer für die Liberalen, dass sich in Norddeutschland eine neue liberale Kraft formiert hat. Liberalität braucht eine Stimme, aber offenbar nicht mehr die der FDP. Eine Klarstellung Lindners wäre angebracht gewesen, doch sie blieb aus. Sei es der Oppositionsrolle der FDP gegen die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg zugeschrieben, dass hier "Front gemacht" wird, doch sexuelle Minderheiten eignen sich insbesondere für Liberale nicht zur Profilierung gegenüber der Landesregierung. Herr Rülke mag den vorstehend beschriebenen gesellschaftlichen Mainstream offenbar nicht erfasst haben, er gilt nunmehr jedenfalls als Ewiggestriger. Ein Aushängeschild neuer aufrichtiger liberaler Politik? Nein, bloßer Wirtschaftsliberalismus, welcher in der politischen Landschaft entbehrt werden kann und deshalb auf ein Stammwählerpotential von ca. 2 % der Wahlberechtigten geschrumpft ist, während Populisten das Feld abräumen. Ja, man kann sagen, der FDP-Liberalismus tut alles, sich nachhaltig selbst abzuschaffen.
Ein Bärendienst für die um ihre politische Existenz bangende FDP, auch und gerade im Hinblick auf die nächsten Wahlen. Ist der FDP noch immer nicht bewusst, dass gerade sexuelle Minderheiten zumindest in der Vergangenheit politische Hoffnungen auf die FDP setzten, dass diese Urliberalität in Politik und Gesellschaft suchen und zum Leidwesen der Freien Demokraten zuletzt nur bei Grünen und auch bei Sozialdemokraten fanden? Das rechtspopulistische Spektrum wird nicht die FDP, das werden andere, etwa die AfD abfischen. Es scheint vorbei mit der Illusion, man kehre bald auf die bundespolitische Bühne zurück. Selbst auf europäischer Ebene überlebte die FDP nur aufgrund der bundesverfassungsgerichtlich entschiedenen Abschaffung der 5 %-Sperrklausel und gesellt sich nunmehr auf Augenhöhe zu Splitterparteien wie etwa der Piraten, der Tierschutzpartei oder der Familienpartei.
Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef hat den "Schuss" nicht gehört, vermutlich der Weg direkt in die Bedeutungslosigkeit seiner Partei.
Die FDP Baden-Württemberg dürfte auch in ihrem selbst beschorenen Stammland auf dem Weg in den Niedergang sein, zumindest wenn sich der FDP-Fraktionschef nicht zur Kurskorrektur gezwungen sieht, aus freier Überzeugung wird ein Sinneswandel nahezu ausgeschlossen sein. Eigentlich bedauerlich, angesichts großer Politiker der Geschichte wie Theodor Heuss, Walter Scheel oder Hans-Dietrich Genscher, die diese Partei einst hervorbrachte.
Liberale Politik wird schon längst durch die politische Konkurrenz besetzt.

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